Es möge der Landesparteitag der SPD Niedersachsen folgenden Beschluss fassen und diesen an den SPD-Landes- und Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion, die niedersächsische Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion für die Vorbereitung einer entsprechenden Bundesratsinitiative weiterleiten:
„Die abgeschaffte Berufsunfähigkeitsrente nach dem SGB VI, die Menschen im Falle der Berufsunfähigkeit Leistungen aus der Rentenkasse sicherstellte, wird schnellstmöglich wieder eingeführt.“
Viele Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und merken, dass die soziale Sicherheit durch die Kürzungspolitik der letzten 20 Jahre stark nachgelassen hat.
In Zeiten der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten ist die Wiedereinführung der o.a. Leistung für den sozialen Frieden in Deutschland unerlässlich.