Die Sozialdemokratie steht zu Volkswagen und den hunderttausenden Beschäftigten. Deren Interessen stehen im Zentrum unserer Politik. Volkswagen steht durch seine einmalige Verantwortungsstruktur von Vorstand, Gewerkschaft und Land für ein Erfolgsmodel von wirtschaftlichem Erfolg, Mitbestimmung und Guter Arbeit.
Die aktuellen Herausforderungen sind vielfältig und betreffen gleichermaßen Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsperspektive der Automobilwirtschaft. Die Automobilindustrie und insbesondere die Arbeitsplätze werden derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt.
Dabei wird in der Öffentlichkeit und auch in der Politik leider nicht zwischen den einzelnen Sachverhalten differenziert, sondern einfach alle Schuld bei den Autobauern abgeladen. Es ist unbestritten, dass seitens der Konzerne manipulative Handlungen verübt wurden, die nun lückenlos aufgeklärt werden müssen. Die Konzerne müssen sich ihrer Verantwortung stellen und etwaigen Schadensansprüchen gerecht werden.
Für uns steht fest, dass die Krise des Unternehmens nicht auf dem Rücken der MitarbeiterInnen ausgetragen werden darf. Nicht die Belegschaft hat diese Affäre verursacht, sondern das Management trägt die Schuld für die Skandale. Volkswagen ist ein erfolgreicher Weltkonzern, der zudem der größte Arbeitgeber Europas ist und für Gute Arbeit mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und fairen Bedingungen steht. Die Verfehlungen der Automobilindustrie in Bezug auf manipulierte Abgasvorrichtungen, die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Vermeidung zu hoher Abgaswerte in deutschen Innenstädten und die neu ausgehandelten Grenzwerte müssen getrennt voneinander bewertet werden.
Die Automobilindustrie wird sich verändern. Innovationen sind die Stärke unserer Region. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass es einen Strukturwandel gibt, nicht aber einen harten Strukturbruch zu Lasten der Beschäftigten. Umwelt und Arbeitsplätze dürfen nicht gegeneinanderstehen.
Die Ziele müssen ambitioniert, aber auch realistisch und erreichbar sein. Wir sind alle in der Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel und den damit verbundenen Umweltkatastrophen sowie gleichzeitig auch für die Zukunftsfähigkeit von hunderttausenden Arbeitsplätzen!
Die insbesondere in einigen deutschen Großstädten drohenden Fahrverbote basieren auf einer EU- Richtlinie, die einem ökologisch richtigen Grundgedanken folgt, in der Praxis aber sinnvoll umgesetzt werden muss. Fahrverbote – das schärfste Schwert des Gesetzgebers zur Verbesserung der Luftsauberkeit in Kommunen – machen nur dann Sinn, wenn sie an die verkehrsplanerischen Wirklichkeiten angepasst werden und so die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erfahren. Keinem helfen gesperrte Straßen, wenn sich der Verkehr dann anderswo staut und Alternativen im Öffentlichen Nahverkehr fehlen – eine intensive Bürgerbeteiligung ist daher unerlässlich. Wir fordern in diesem Zusammenhang zusätzlich die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Richtwerte in allen EU-Mitgliedsländern gleichermaßen einzufordern: Eine zuletzt immer wieder aufflammende Debatte, nur in Deutschland würde auf diese Werte derart genau geachtet werden, ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Wir erwarten daher, dass die EU-Normen überall gleichermaßen kontrolliert und eingehalten werden.
Die Niedersächsische Landesregierung und die SPD Mitglieder im VW Aufsichtsrat werden aufgefordert, sich mit aller Macht dafür einzusetzen, dass an allen Standorten von Volkswagen die Arbeitsplätze erhalten und für den anstehenden Wandel zur Elektromobilität und zu neuen Konzepten der Mobilität gesichert werden. Wir unterstützen den vom Konzernbetriebsrat ausgehandelte Zukunftspakt mit dem Unternehmen.
Die Arbeitsplätze gerade in Salzgitter und Braunschweig müssen durch neue Zukunftsfelder mit Forschung und Batteriezellenbau gesichert werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind auszuschließen und sozialverträgliche Altersteilzeitmodelle und Qualifizierung zu fördern.
Wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden. Alternative Antriebstechnologien sind die Zukunft der Mobilität. Diese Entwicklung darf nicht bloß auf E-Mobilität beschränkt werden, sondern braucht einen Rahmen für die Entwicklung und Erprobung vielfältiger Ideen und Technologien. Fest steht nur, dass alle Klimaziele ad absurdem geführt werden, wenn es nur eine Umstellung von „Diesel auf Kohle“ gibt.
Menschen, auch ArbeitnehmerInnen, wollen nicht nur gute und sichere Arbeit haben, sondern auch in einer gesunden und intakten Umwelt leben. Aber wir schaffen die ökologische Wende nur, wenn die Ziele realistisch sind und in der Bevölkerung akzeptiert werden. Wir brauchen einen Gleichklang aus den Zielen saubere Luft, sichere Arbeit, flexible Mobilität und technischen Möglichkeiten.