Wir fordern ein bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Reichskriegsflaggen werden als rechtsradikales Symbol eingestuft.
In der Vergangenheit hat es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle gegeben, die uns alle fassungslos gemacht haben. Es ist deutlich geworden, dass die Ausmaße dieses Rechtsextremen Gedankengutes viel größer sind als gedacht. Dieser Rechtsruck lässt keine Zweifel offen, dass der größte Feind der Demokratie der Rechtsextremismus ist.
Dabei ist eins immer wieder zu sehen: Rechtsradikale verwenden oftmals die Reichskriegsflagge. Gerade auf rechten Demonstrationen sind diese oft zu sehen. Sie sind ein Symbol rechter Gruppierungen, da diese Gruppierungen sie als Identifikationssymbol sehen. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches (bis 1919).
Auch bei den letzten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind diese Flaggen zu sehen, die Bilder der Rechtsradikalen vor dem Reichstag sind noch immer in erschreckender Erinnerung und lassen uns an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte zurückdenken. Ultra Rechte nutzten diese Flagge schon zu Zeiten der Weimarer Republik als Sinnbild des untergegangenen Kaiserreiches. Deswegen darf Rechtsradikalen in der Öffentlichkeit kein Raum gegeben werden. Die Fahne ist ein Erkennungssymbol, welches so öffentlich zur Schau gestellt wird. Die SPD hat sich schon immer als Wellenbrecher im Kampf gegen den Rechtsextremismus gesehen, hier darf nichts anderes gelten!
Deswegen fordern wir ein Verbot der Reichskriegsflagge und deren Einordnung als nationalsozialistisches Symbol.
Dies gewährt unseren Sicherheits- und Ordnungskräften auch eine rechtliche Handhabe. Bisher darf die Flagge nur sichergestellt werden, wenn diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellt. Mit einem Verbot können gegen die Personen, die eine solche Flagge dann bei sich führen, Verfahren eingeleitet werden.
Es ist unglaublich, wie sich die Anzeichen verdeutlichen, dass sich Geschichte wiederholen könnte. Das dürfen wir nicht zulassen! Deswegen ist ein Verbot dieser Flagge notwendig. Kein Fuß breit dem Faschismus!