Tagesordnungspunkte
- Weitere Anträge (5 Anträge)
- Gleichstellung (0 Anträge)
- Internationales (0 Anträge)
- Kommunalpolitik (0 Anträge)
- Rechts- und Innenpolitik (0 Anträge)
- Satzung (0 Anträge)
- Verbraucher*innenschutz (0 Anträge)
- Verkehrspolitik (0 Anträge)
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Weitere Anträge
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1/II/2020 Bußgelderhöhung für illegale Abfallentsorgung
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2/II/2020 Keine Verwendung von Einwegplastik-Werbematerial
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3/II/2020 Bildung einer Beschwerdestelle Polizei mit eigener Ermittlungskompetenz
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4/II/2020 Gesetzlicher Schutz der Begriffe „Barrierefreiheit / barrierefrei“
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5/II/2020 Bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit
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Gleichstellung
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Internationales
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Kommunalpolitik
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Rechts- und Innenpolitik
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Satzung
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Verbraucher*innenschutz
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Verkehrspolitik