Die SPD stellt den Antrag, dass in Niedersachsen ein Wohnraumschutzgesetz eingeführt wird, wie es in Hamburg und anderen Bundesländern der Fall ist. Mit einem solchen Wohnraumschutzgesetz soll den Behörden und Kommunen ein Mittel zur Verfügung gestellt werden, um bspw. Wohnungsleerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum zu bekämpfen.
Der Wohnraum in Deutschland wird immer knapper, was u. a. wegen fehlender Baugrundstücke, zu wenig Wohnungsbau und immer mehr Wohnungsleerstand der Fall ist und steigende Mietpreise zur Folge hat. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht vermittelbar und auch nicht hinnehmbar, dass von der Politik nicht alle Maßnahmen ergriffen werden, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Immer öfter werden von Immobilieneigentümern und -konzernen Wohnungen unter Angabe von fadenscheinigen Gründen nicht mehr neu vermietet, dieses soll mit der Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes erschwert werden.