SPD-Landesverband Niedersachsen

• Kurzsichtige Wirtschaftspolitik beenden!

Der Hamburger Hafen ist der größte Deutschlands und der drittgrößte Europas. Er stellt viele Arbeitsplätze und ist „Deutschlands Tor in die Welt“. Aufgrund der geografischen Lage von ca. 108km flussaufwärts im Landesinneren ist dieser so wichtige Wirtschaftsstandort bedroht.

Schließlich muss die Elbe für ca. 150 Millionen Euro pro Jahr und unter katastrophalen Konsequenzen für Tier- und Umwelt ausgebaggert werden, damit die immer größer werdenden Containerschiffe den Hamburger Hafen erreichen und dessen Wirtschaft am Laufen halten können. Ein weiterer Faktor ist neben der Flusstiefe aber auch die Flussbreite.  Diese muss laut internationalem Recht mindestens 2,5-mal so breit sein, wie das den Fluss befahrende Schiff lang ist. Dieses Recht wird schon jetzt gebrochen, was die Wahrscheinlichkeit von Unfällen erhöht und in der Vergangenheit bereits zu Havarien geführt hat. Damit der Hamburger Hafen die immer größer werdenden Containerschiffe empfangen kann, muss die Elbe also nicht nur vertieft, sondern auch verbreitet werden. Zudem werden kontinuierlich Seitenarme der Elbe zugeschüttet, damit ihre Fließgeschwindigkeit zunimmt, um Schiffe mit dem Strom schneller nach Hamburg kommen – dieser erhöhte Wasserdruck schadet der Natur und macht das Gewässer für Hobbysegler*innen und Fischer*innen schwer befahrbar, nimmt letzteren also sogar die Existenz.

Flüsse sind von der Natur geformte Gewässer und können vom Menschen nicht unendlich verändert werden. Dass die Elbe für große Schiffe also bald nicht mehr passierbar ist, ist ein für den Menschen unveränderbares Naturgesetz. Der Hamburger Hafen ist also nicht nachhaltig, weil seine Kapazitäten natürlich beschränkt sind. Tiefwasserhäfen wie Amsterdam oder Antwerpen haben diese Beschränkung nicht, weil sie nicht an Flüssen, sondern direkt am Meer liegen. Die ökonomische Stabilität des Hamburger Hafens und somit viele Arbeitsplätze sind in Zukunft also gefährdet. Somit sind alle Bemühungen, die Elbe zu verändern nur der teure und umweltschädliche Versuch, den Status Quo minimal zu verlängern. So eine kurzfristige Wirtschaftspolitik ist abzulehnen.

Kleine und mittelgroße Schiffe, die der Elbe nicht schaden, könnten weiterhin in Hamburg anlanden. Große Schiffe könnten im Tiefwasserhafen Wilhelmshaven anlanden und ihre Ladung über das Schienennetz direkt oder mit Feeder-Schiffen über Hamburg in Deutschland und der Welt verteilen. Der Platz, der in Hamburg aber durch das Wegfallen der Industrie um Riesen-Containerschiffe frei wird, kann anderweitig genutzt werden. Die Stadt Hamburg hat als weltbekannte Metropole eine enorme Vielfalt an spannenden Unternehmensarten – aber schon lange ein Platzproblem. Um dieser Vielfalt Raum zur Entfaltung zu geben, könnte der freiwerdende Platz ideal genutzt werden. Als Sozialdemokrat*Innen wollen wir dabei natürlich Unternehmen unterstützen, die ihren Arbeitnehmer*Innen betriebliche Mitbestimmung gewähren und eine ökologische Zielsetzung verfolgen.

• Weltnaturerbe bewahren!

Neben der kurzfristig gedachten Wirtschaftspolitik stören uns auch die Konsequenzen, die unser Zuhause, das Wattenmeer, durch diese Politik ertragen muss. Der eklige und teils sogar giftige Schlick, der direkt vor unserer Haustür verklappt wird, zerstört unser „Weltnaturerbe Wattenmeer“ und bedroht neben dieser einzigartigen Landschaft auch viele Tiere, Menschen und den Tourismusstandort. Diese stetig steigende Belastung führt zu einem Sauerstoffverlust des CO²-Speichers Wattenmeer, sodass dieses weniger CO² bindet. In Zeiten von Greta Thunberg ist dies ein weiterer Effekt, den wir nicht hinnehmen dürfen.

• Progressive Wirtschaftspolitik!

Um die ökonomische Stabilität zu gewährleisten, benötigt Deutschland aber auch einen Tiefwasserhafen – was auch die Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg selbst schon frühzeitig erkannt haben, sodass 2012 der tidenunabhängige Jade-Weser-Port (JWP) in Wilhelmshaven in Betrieb genommen wurde. Hamburg verließ das Projekt allerdings 2011, um sich dem Projekt der Elbvertiefung zu widmen, was dazu führte, dass der JWP bis heute nur unzureichend genutzt wird, obwohl infrastrukturell alles für einen großen Hafen-Betrieb vorhanden ist.

Ebenso unzureichend genutzt ist das sehr gut ausgebaute Schienennetz von Wilhelmshaven nach Maschen, dem Güterverkehrsknoten schlechthin – es ist also ein riesiges Potential vorhanden. Der JWP stellt also eine progressive Hafenpolitik dar, da er aufgrund seiner perfekten geografischen Lage an der Nordsee und der infrastrukturellen Anbindung nach Maschen auch die in Zukunft größten Containerschiffe der Welt aufnehmen und deren Ladung über den Güterverkehr effektiv verteilen kann.

Im Idealfall findet dieser Güterverkehr über die emissionsfreie Wasserstoff-Technologie statt, die weltweit einmalig bereits im Personennahverkehr des Elbe-Weser-Netzes zum Einsatz kommt. Für den Güterverkehr, der ein Vielfaches an Leistung benötigt, ist diese Technologie leider noch nicht reif genug – eine Weiterentwicklung dieser oder die Findung anderer Technologien wäre also erstrebenswert.