Die SPD fordert neben einem Bundesinvestitionsprogramm auch ein kreditfinanziertes Zukunftsinvestitionsprogramm für Niedersachsen für die nächsten zehn Jahre.
Der Bedarf für mehr öffentliche Investitionen in Deutschland ist auf drei Ebenen begründet.
- NiedrigzinsenZu hohe Ersparnisse oder zu niedrige Investitionen erzeugen seit der Finanzkrise einen globalen Kapitalüberhang der am Kapitalmarkt zu niedrigen Zinsen führt. Die Notenbanken haben weltweit durch Niedrigzinsen gegengesteuert (niedrige Zinsen sollen Investitionen anregen und Sparen unattraktiver machen). Sie befinden sich aber in einer Liquiditätsfalle, in der die Zinspolitik unwirksam ist. Die Niedrigzinsen wirken sozial unausgewogen. Steigende öffentliche Investitionen in namhafter Höhe binden den Kapitalüberhang, initiieren private Investitionen und bauen somit den Kapitalüberhang ab.
- WachstumSeit fast 20 Jahren stagniert der öffentliche Kapitalstock in Deutschland (seit 2000, Quelle: Stat. BA). Insbesondere in den Kommunen war er rückläufig (seit 2001). In dieser Zeit ist das Bruttoinlandsprodukt real um ca. ein Viertel gestiegen. Die Bevölkerung ist um ein Prozent gestiegen und die im Binnenverkehr beförderte Straßengütermenge ist um knapp 20 Prozent gestiegen. D.h. die öffentliche Infrastruktur ist schon quantitativ nicht angemessen ausgebaut worden, um die Bedarfe von Gesellschaft und Wirtschaft angemessen zu bewältigen.
- ModernisierungNeben den quantitativen Bedarfen sind auch die qualitativen Bedarfe gestiegen. Die Anforderungen an die Gesundheits-, Bildungs-, Kommunikations- und Energiesysteme haben sich weiterentwickelt und werden sich weiterentwickeln. Zentral sind beispielsweise die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Digitalisierung zu nennen. Diese haben und werden allein in der Automobilindustrie (Stichwort Elektroauto) große Veränderungen bewirken, die nur durch ein angemessenes Angebot an öffentlicher Infrastruktur (Verkehr, Daten, Forschung, Bildung) von den Beschäftigten und den Unternehmen gut bewältigt werden können.
Die öffentlichen Investitionen Niedersachsens (Land und Kommunen) liegen seit zehn Jahren um 200 bis 300 Euro pro Kopf und Jahr unter Bayern und Baden-Württemberg. Der Rückstand in der öffentlichen Infrastruktur dürfte daher in Niedersachsen größer sein als in Süddeutschland.
Gleichzeit ist Niedersachsen in sehr hohem Maße von der Automobilindustrie abhängig. Dieser Standortvorteil der letzten Jahre droht in ein erhebliches Risiko umzuschlagen. Viele Automobilzulieferer müssen sich umstellen, um der Digitalisierung und der Elektrifizierung des Automobils folgen zu können. Nicht kleiner sind die Anforderungen in der Landwirtschaft, dem Ernährungsgewerbe oder der Energiewirtschaft. Dieser Strukturwandel erfordert auch erhebliche Anpassungen in der öffentlichen Infrastruktur (Daten-/ Stromleitungen, Forschung, Bildung).
Nicht zuletzt muss sich auch der Staat selbst klimagerecht aufstellen. Auch hier sind erhebliche Investitionen zur Umstellung der Fahrzeugflotte, der Modernisierung der öffentlichen Gebäude und der Anpassung der öffentlichen Unternehmen (z.B. Stadtwerke, ÖPNV, Abfallwirtschaft) erforderlich. Hinzu tritt das sozialpolitisch hoch bedeutsame Thema der Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in einigen Städten Niedersachsens.
Trotz bislang gut laufender Steuereinnahmen ist der bereits heute erklärte Bedarf im Bereich Verkehr, Hochschulen und Kliniken deutlich größer als die laufenden Haushalte von Land und Kommunen in Niedersachsen finanzieren können.
Die SPD fordert daher die Auflage eines Zukunftsinvestitionsfonds nach Vorbild des von DGB und BDI im November 2019 vorgeschlagenen Zukunftsfonds Deutschland (457 Mrd Euro über zehn Jahre).
Die inhaltlichen Schwerpunkte des Fonds beziehen auf:
- Wachstum stärken (Bildung, Forschung, Breitband)
- Soziale Stabilität (Wohnen, Bildung)
- Klimaschutz (ÖPNV, Elektromobilität, Energiewende, Staat).
Finanzierung
Steuererhöhungen sind strittig und überwiegend einer landespolitischen Regelung entzogen.
Angesichts der Niedrigzinsphase (s. Punkt 1 oben) drängt sich eine Kreditfinanzierung auf.
Die Schuldenbremse des Landes lässt Kreditfinanzierungen in bestimmter Form zu (rechtlich selbständige Institutionen, hinreichende eigene Aufgabenbestimmung, ÖÖP). Diese sind zu nutzen.
Der Zukunftsinvestitionsfonds ist damit konform zur Schuldenbremse des Landes über eine Kreditaufnahme aufzusetzen und umzusetzen.